Am heutigen Dienstag verhandelt der Zweite Senat unter

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Am heutigen Dienstag verhandelt der Zweite Senat unter der Leitung von Andreas Voßkuhle über die Klage der AfD. Es wäre nicht das erste Mal,dass das BGH von amtierenden Ministern strikte Neutralität gegenüber anderen Parteien verlangt,wenn sie [..]